Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltung, Erotische Messen, Table-Dance und was weiß ich….

Mit der Unterstützung der Verwaltung wurde unsere Idee, die Spielautomatenmafia die Zeche zahlen zu lassen, mit Wohlwollen angenommen. In Prinzip führten wir, durch eine radikale Änderung der Satzung, eine Steuererhöhung durch und entlasteten den Kulturbereich.
Resultat: 20.000€ mehr für die städtische Kassen + Abschaffung der Kultursteuer!

Wir bringen Licht ins Dunkel

Seitens der Bewohner gab es beschwerden das es Nachts am “Platz an der Sonnenuhr” kaum was zu erkennen sei. Für viele war es unangenehm in spätere Stunde dort vorbei zu laufen. Da der Platz als Park galt war die Stadt nicht verpflichtet den Wunsch nachzukommen. Mit Nachdruck des Bügervereins Stadt-Mitte und einer Anfrage der SUB bei der STVV  wurde es am ende doch bewilligt. Nur einer beschwerte sich: “Er könne dort nicht mehr in Ruhe Kiffen”.

Kürzung der freiwilligen Leistung beim Erstwohnsitzmodell für Studenten

Der Anreiz sich umzumelden sollte gelindert werden. Die jährliche 150€ Prämie sollten auf 100€ sinken. Hätten wir dies so durchgehen lassen, wäre es eine Frage der Zeit bis zur Abschaffung der Satzung. Einsparpotential der Stadt pro Jahr wären 62T€ (mit der 50€ Herabsetzung). Verhindern konnten wir die Kürzung nicht aber ihre Gewichtung ändern. Vorschlag der SUB:
Erhöhung der Jährlichen Prämie auf 200€ mit einer Zeitbeschränkung auf drei Jahre nach Antragstellung. Einsparung 62T€/a mit einer erhöhten Attraktivität. Ich hatte es mit 2 Parlamenten zu tun und wurde fast wahnsinnig. StuRa leistete hervorragende Arbeit. StuPa war ein Klotz am Bein.
ERFOLG? NICHT FÜR ALLE!

Bild Von Sane – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Antrag zur Videoübertragung von Fachausschüssen

Grundgedanke:
Der Diskussionsprozess und die Entscheidungsfindung aller politischen Träger findet meist bereits in den Sitzungen der Unterausschüssen statt. Präsentationen, Informationen und Fragestellungen der „Redeberechtigten“ während der Unterausschüsse sind essentielle Momente der Entscheidungsfindnung vieler Politiker. Warum sollte dies nicht auch für Cottbuser Bürger nachvollziehbar sein?

Der erste Antrag wurde wegen gleiche Anzahl der Stimmen zunächst einmal abgelehnt. Dank der Videoübertragung stellte sich heraus. dass die Stimmenzählung des Präsidiums falsch war . Trotz alldem musste ein Monat später erneut abgestimmt werden. Dem Antrag wurde zugestimmt doch im gleichem Zuge rechtlich entschärft. Nur mit einer einheitlichen Zustimmung des Ausschusses ist eine Übertragung erlaubt. IMMERHIN!

Zulassung und Unterstützung von Balkonkraftwerken durch die GWC im Bestand und bei Neubau

In Zeiten der Energiewende sollten die Cottbuser Bürger, die keine Eigentumswohnung oder andere Immobilien besitzen sich an dieser beteiligen können. Hinzu kommt der soziale Aspekt, steigenden Energiepreisen entgegenwirken zu können. Anlagen dieser Art amortisieren sich innerhalb von 3 Jahren ohne Unterstützung jeglicher Fördermittel. Selten ist Ökologie und Ökonomie so nah beieinander gewesen.

Forderungen:

Die GWC soll zum Wohle der Umwelt und der finanziellen Entlastung
der Bewohner die Möglichkeit schaffen, dass jeder Mieter Balkonkraftwerke anschließen kann. Hierzu soll die GWC folgende Maßnahmen durchführen.
1. Bestückung der Balkone mit einer wetterfesten und geeigneten Steckdose bei Altbau und
Neubau auf Antrag des Mieters zur Errichtung eines Solarbalkonkraftwerkes.
2. Zulassung und Zustimmung der Installation eines Balkonkraftwerkes seitens der GWC auf
Wunsch des Mieters gemäß bestehender Bauordnung
3. Bei der GWC sollen Ansprechpartner etabliert werden, die bei der Antragstellung behilflich
sein sollen.
4. Die Stadt Cottbus soll die Bürger über Fördermittel informieren.

Leider abgelehnt, auch von den LINKEN

Freifunk Cottbus

Die Kooperation mit der Stadt ist leider im Sande verlaufen.
Nach 5 Treffen und 5 Jahre Ausreden traf die Stadt Cottbus die Entscheidung, die Entwicklung des freien WLAN ohne Freifunk zu gestalten. Treffen, ohne Freifunk, haben schon stattgefunden. Es gab sogar einen Kooperationsverbot öffentlicher Einrichtungen gegenüber Freifunk. Shit!

Hotelsteuer

Seit 2009 gab es eine Herabsetzung der MwSt. von 19% auf 7 %. Nach Brandenburger Steuerverteilung gehören 2,2% dieser MwSt. der Kommune. Ich sah nicht ein, dass wir indirekt die Hotelsparte subventionieren. Einen Haushalt kann man auch mit Einnahmen konsolidieren.
Durchführung: Es wurde ein Antrag auf Überprüfung gestellt. Verschiedenste existierende Modelle in Berlin-Brandenburg wurden gegenübergestellt, evaluiert und geprüft. Einnahmen der Stadt wären ca. 300T€ pro Jahr gewesen, Tendenz steigend. Leider fanden wir kaum Befürworter seitens der Fraktionen. Einzige Interessierte Fraktion war die SPD. Der Antrag auf Einführung wurde auf weiteres vertagt. Irgendeine Verfassungsbeschwerde seitens der DEHOGA liefe ja noch. Der Antrag betrat nie wieder die Bühne.

Bürgerticket

Nach drei Jahren Gespräche mit Cottbus Verkehr kam Bewegung zum Thema Fahrscheinloses ÖPNV. Januar 2018 wurde eine Machbarkeitsstudie präsentiert, basierend auf Grundlage einer Bachelorarbeit der BTU Cottbus. Vorgaben dieser Arbeit wurden von der SUB und Cottbus Verkehr gestellt.
– Bürgerliche Verkehrsabgabe ab 18 bis 67 Jahre (Rest fährt kostenfrei ).
– Keine vollständige Kostendeckung durch den Bürger ist vorgesehen.
– Nur verlorene Ticketverkäufe und die Hälfte des städtischen Zuschusses 2016 (ca.3,5 Millionen) werden dem Bürger zugemutet.
Ergebnis der Studie: ca. 67T Personen kämen in die Pflicht monatliche 19,90€ zu bezahlen. Der Preis liege deutlich unter der Hartz IV Pauschale für Mobilität
Der Formale Antrag auf rechtliche Überprüfung drohte leider zu scheitern, so dass die Fraktion AUB/SUB eine Niederlage drohte. Der Bürgermeister rettete die Situation durch einen Vermerk, die Überprüfung liefe schon über den Verkehrsbund Berlin Brandenburg. (VBB). Der Antrag wurde, wie so oft, in der Legislatur vertagt. Wurde nie wieder aufgegriffen.